Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Implisense Platform unter app.implisense.com einschließlich der darüber erreichbaren Programmierschnittstelle (API), betrieben von der Implisense GmbH, Spiekermannstraße 31a, 13189 Berlin.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können die Plattform nicht nutzen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Registrierung und Vertragsschluss

Mit der Registrierung eines Kontos kommt ein unentgeltlicher Vertrag über die Nutzung im Tarif Free zustande. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Bestellvorgang im Bezahlfenster unseres Zahlungsdienstleisters abschließt und die Zahlung bestätigt wird. Eine gesonderte Auftragsbestätigung ist nicht erforderlich.

Der Kunde hält seine Angaben aktuell und seine Zugangsdaten sowie API-Schlüssel geheim. Nutzungen über sein Konto oder seine Schlüssel sind ihm zuzurechnen, bis er uns deren Verlust anzeigt.

§ 3 Leistungsgegenstand

Wir stellen dem Kunden für die Vertragslaufzeit den Zugang zu Recherche-, Listen-, Export- und Schnittstellenfunktionen zu Daten über deutsche Unternehmen bereit. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif und ist in der Plattform beschrieben.

Die Unternehmensdaten stammen aus öffentlichen Quellen, unter anderem aus dem Handels- und Unternehmensregister, dem Bundesanzeiger und Unternehmenswebseiten. Wir bereiten sie sorgfältig auf, schulden aber keine Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität; maßgeblich bleibt die jeweilige amtliche Quelle. Die Plattform ist keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung und ersetzt keine eigene Prüfung des Kunden.

Einzelne Funktionen nutzen KI-gestützte Verfahren. Deren Ergebnisse können unvollständig oder unzutreffend sein und sind vom Kunden vor einer geschäftlichen Entscheidung zu prüfen.

§ 4 Tarife, Implicents, Preise und Zahlung

Kostenpflichtige Leistungen werden als monatliche Lizenz und über Implicents abgerechnet — eine Verrechnungseinheit, mit der einzelne aufwendige Abrufe bezahlt werden. Die Kosten je Abruf werden in der Plattform vor der Ausführung angezeigt.

• Zu Beginn jeder Abrechnungsperiode wird das zum Tarif gehörende Guthaben gutgeschrieben. Guthaben vergangener Perioden wird nicht nachträglich gutgeschrieben.
• Bereits gutgeschriebene Implicents verfallen nicht, solange der Vertrag besteht. Mit Beendigung des Vertrags entfällt der Zugang; nicht verbrauchte Implicents werden nicht erstattet.
• Implicents können zusätzlich erworben werden. Sie sind nicht übertragbar und nicht in Geld auszahlbar.

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die im Bestellvorgang angezeigten Preise. Die Zahlung erfolgt im Voraus über unseren Zahlungsdienstleister; eine Zahlung auf Rechnung schulden wir nicht. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, dürfen wir den Zugang nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich sperren.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Der kostenpflichtige Vertrag läuft ab dem Kauf für die gewählte Abrechnungsperiode und verlängert sich jeweils um dieselbe Periode, wenn er nicht gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich und wird in den Einstellungen der Plattform mit einem Klick erklärt; einer Begründung bedarf es nicht. Bis zum Periodenende bleibt der Zugang bestehen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere bei einem erheblichen Verstoß gegen § 6 vor. Den unentgeltlichen Tarif kann der Kunde jederzeit durch Löschung seines Kontos beenden.

§ 6 Nutzungsrechte und zulässige Nutzung

Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform und die abgerufenen Daten für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Ergebnisse dürfen intern und gegenüber eigenen Kunden im Rahmen der eigenen Leistung verwendet werden.

Nicht gestattet ist insbesondere:

• die Weitervermarktung der Daten als solche sowie der Aufbau einer eigenen oder fremden Datenbank aus den abgerufenen Beständen;
• das systematische Auslesen der Plattform über die dafür vorgesehene API hinaus, etwa durch automatisierte Abrufe der Webseiten;
• die Weitergabe von Zugangsdaten oder API-Schlüsseln an Dritte sowie die Nutzung durch mehrere Personen unter einem Konto;
• jede Nutzung, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform erheblich zu beeinträchtigen.

Ermittelte Kontaktdaten darf der Kunde nur im Rahmen des geltenden Rechts verwenden, insbesondere des Datenschutz- und Wettbewerbsrechts. Für die Zulässigkeit seiner Ansprache ist der Kunde verantwortlich.

§ 7 Verfügbarkeit

Wir betreiben die Plattform mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Zeiten für Wartung, Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs und Ausfälle vorgelagerter Dienste sind keine Vertragsverletzung. Länger andauernde Einschränkungen kündigen wir nach Möglichkeit an.

§ 8 Datenschutz

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung. Soweit der Kunde eigene personenbezogene Daten in die Plattform einbringt und wir diese in seinem Auftrag verarbeiten, schließen wir auf Anfrage eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 9 Haftung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf — und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens jedoch auf die in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensverursachenden Ereignis gezahlten Entgelte, insgesamt höchstens 50.000 Euro.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der abgerufenen Daten trifft.

§ 10 Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder an eine Weiterentwicklung der Plattform erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Wir kündigen Änderungen mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; darauf weisen wir in der Ankündigung gesondert hin. Widerspricht er, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Erklärungen im Rahmen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.